Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt:
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Abschluss des Kaufvertrags
3. Rechte und Pflichten des Verkäufers
4. Rechte und Pflichten des Käufers
5. Liefer- und Zahlungsbedingungen
6. Kaufpreis
7. Eigentumserwerb und Übergang der Gefahr einer Beschädigung der Ware
8. Reklamationsordnung (Haftung für Mängel, Garantie und Reklamationen)
9. Personenbezogene Daten und deren Schutz
10. Rücktritt vom Kaufvertrag
11. Schlussbestimmungen
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus einem Kaufvertrag, der zwischen dem Verkäufer HOLLEX SLOVAKIA, s.r.o., mit Sitz in Grösslingova 69, 811 09 Bratislava, Unternehmens-ID 35 705 931, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteilung Sro, Einlage Nr. 12826/B (nachfolgend „Verkäufer“), und dem Käufer geschlossen wird und den Kauf und Verkauf der Waren des Verkäufers zum Gegenstand hat.
Kontaktdaten des Verkäufers:
E-Mail: hollex@hollex.sk
Telefon: 00421 905 727 072
Postanschrift: HOLLEX SLOVAKIA, s.r.o., Nádražná 34, 900 28 Ivanka pri Dunaji
Bankverbindung: 2627 206028/1100, Tatra Banka
Aufsichtsbehörde: Slowakische Handelsinspektion (SOI)
SOI-Inspektorat für die Region Bratislava, Prievozská 32, P.O. Box 5, 820 07 Bratislava 27
Abteilung für die technische Kontrolle von Produkten und den Verbraucherschutz, Tel.: 02/58272 172-3, Fax: 02/58272 170
1.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer mit der Unterzeichnung der dem Verkäufer übermittelten Bestellung bestätigt, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Bestimmungen für alle Kaufverträge über den Verkauf von Waren aus dem Angebot des Verkäufers und deren Kauf durch den Käufer gelten, aufgrund derer der Verkäufer die in seinem Geschäft oder in seinen Werbematerialien präsentierten Waren liefert (nachfolgend „Kaufvertrag“), sowie für alle Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, die insbesondere beim Abschluss des Kaufvertrags und bei der Reklamation der Ware entstehen.
1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Schließen Verkäufer und Käufer einen schriftlichen Kaufvertrag mit von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen, gehen die Bestimmungen des Kaufvertrags vor.
1.4. Die im Katalog des Verkäufers veröffentlichten oder im Geschäft des Verkäufers ausgestellten Waren gehören zum üblichen Sortiment; der Verkäufer garantiert jedoch nicht die sofortige Verfügbarkeit sämtlicher Waren. Die Verfügbarkeit wird auf Anfrage des Käufers bestätigt.
2. Abschluss des Kaufvertrags
2.1. Der Kaufvertrag kommt durch das Ausfüllen und Unterzeichnen einer schriftlichen Bestellung durch den Käufer, deren verbindliche Annahme durch den Verkäufer und die Zahlung einer Anzahlung von mindestens 70 % des Kaufpreises durch den Käufer zustande (nachfolgend „Bestellung“). 2.2. Als verbindliche Annahme gilt die schriftliche oder per E-Mail erfolgende Bestätigung des Verkäufers an den Käufer über die Annahme der Bestellung nach deren Eingang. 2.3. Die verbindliche Annahme erfolgt unmittelbar auf der Bestellung des Käufers oder in einem gesonderten schriftlichen oder elektronischen Dokument, das der Verkäufer an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse sendet.3. Rechte und Pflichten des Verkäufers
3.1. Der Verkäufer ist verpflichtet:
a. die Ware aufgrund der vom Verkäufer bestätigten Bestellung in der vereinbarten Menge, Qualität und Frist zu liefern und sie in der für ihre Erhaltung und ihren Schutz erforderlichen Weise zu verpacken oder für den Transport vorzubereiten,
b. sicherzustellen, dass die gelieferte Ware den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik entspricht,
c. dem Käufer spätestens zusammen mit der Ware in schriftlicher oder elektronischer Form alle für die Übernahme und Nutzung der Ware erforderlichen Unterlagen sowie weitere nach geltendem Recht vorgeschriebene Dokumente zu übergeben (Gebrauchsanweisung in slowakischer Sprache, Garantieschein, Lieferschein und Steuerbeleg).
3.2. Der Verkäufer hat Anspruch auf ordnungsgemäße und rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises für die gelieferte Ware durch den Käufer.
3.3. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn aufgrund ausverkaufter Bestände oder
4. Rechte und Pflichten des Käufers
4.1. Der Käufer ist verpflichtet:
a. die gekaufte oder bestellte Ware an dem in der Bestellung angegebenen Ort zu übernehmen,
b. dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten innerhalb der vereinbarten Fälligkeit zu zahlen,
c. den guten Ruf des Verkäufers nicht zu schädigen,
d. die Übernahme der Ware auf dem Lieferschein durch seine Unterschrift oder durch die Unterschrift einer von ihm schriftlich bevollmächtigten Person zu bestätigen.
4.2. Der Käufer hat Anspruch auf Lieferung der Ware in der Menge, Qualität, Frist und an dem Ort, die von den Parteien in der verbindlichen Annahme der Bestellung vereinbart wurden.
4. Rechte und Pflichten des Käufers
4.1. Der Käufer ist verpflichtet:
a. die gekaufte oder bestellte Ware an dem in der Bestellung angegebenen Ort zu übernehmen,
b. dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten innerhalb der vereinbarten Fälligkeit zu zahlen,
c. den guten Ruf des Verkäufers nicht zu schädigen,
d. die Übernahme der Ware auf dem Lieferschein durch seine Unterschrift oder durch die Unterschrift einer von ihm schriftlich bevollmächtigten Person zu bestätigen.
4.2. Der Käufer hat Anspruch auf Lieferung der Ware in der Menge, Qualität, Frist und an dem Ort, die von den Parteien in der verbindlichen Annahme der Bestellung vereinbart wurden.
5. Liefer- und Zahlungsbedingungen
5.1. Die Ware wird nach ausgestellten Mustern, Katalogen, Produktblättern und Musterbüchern verkauft, die sich im Geschäft des Verkäufers befinden.
5.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellung des Käufers zu erfüllen und die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung der Ware durch den Lieferanten oder Hersteller an den Verkäufer an den Käufer zu liefern.
5.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware an dem in der Bestellung angegebenen Ort zu übernehmen. Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, darf er die Lieferfrist einseitig, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängern und stellt dem Käufer darüber eine Bestätigung aus. Übernimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb der in der Bestellung angegebenen oder vom Verkäufer einseitig verlängerten Frist, kann der Verkäufer Lagerkosten in Höhe von ………. € für jeden angefangenen Lagertag berechnen. Nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer die Ware übernehmen musste, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware an einen Dritten zu verkaufen. Nach dem Verkauf der vereinbarten Ware an einen Dritten wird die vom Käufer geleistete Anzahlung vollständig auf die vom Käufer an den Verkäufer zu zahlende Vertragsstrafe angerechnet.
5.4. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer zur Übernahme der Ware bereits vor Ablauf der im Kaufvertrag vereinbarten Frist aufzufordern.
5.5. Angaben zu Gewicht, Abmessungen und sonstige Angaben über die Ware in Katalogen, Prospekten und anderen Unterlagen des Verkäufers sind unverbindlich.
5.6. Lieferort ist der in der Bestellung angegebene Ort, sofern die Parteien schriftlich nichts anderes vereinbaren.
5.7. Befördert der Verkäufer die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort, ist der Käufer verpflichtet, die Ware persönlich zu übernehmen oder die Übernahme durch eine schriftlich bevollmächtigte Person sicherzustellen. Diese Person muss die Bestellung, den Zahlungsnachweis und die Vollmacht vorlegen. Die Kosten einer erneuten Beförderung trägt der Käufer. Die Ware gilt mit ihrer Ankunft als geliefert und mit der körperlichen Übernahme oder der Verweigerung der Übernahme als übernommen.
5.8. Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung unmittelbar bei der Lieferung zu prüfen. Bei Beschädigung ist zusammen mit dem Beförderer ein Protokoll zu erstellen.
5.9. Wird die Ware nicht geliefert, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; der Verkäufer hat die geleisteten Zahlungen innerhalb von 15 Tagen zurückzuerstatten.
5.10. Der Käufer erhält zu jeder Lieferung eine Rechnung und, soweit erforderlich, einen Garantieschein.
5.11. Zahlungsarten:
a. Barzahlung,
b. Zahlung mit Karte,
c. Banküberweisung.
6. Kaufpreis
6.1. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den in der Bestellung angegebenen Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten (nachfolgend „Kaufpreis“) bar in der Betriebsstätte des Verkäufers, durch Überweisung auf das in der Bestellung angegebene oder vom Verkäufer anderweitig mitgeteilte Konto oder auf eine andere vereinbarte Weise zu zahlen.
6.2. Bei Zahlung per Banküberweisung gilt als Zahlungstag der Tag, an dem der vollständige Kaufpreis dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
6.3. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis für die vereinbarte Ware bis zu dem in der Bestellung angegebenen Termin, spätestens jedoch bei Übernahme der Ware, zu zahlen.
6.4. Hat der Käufer den Kaufpreis für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware bezahlt, kann er vom Vertrag zurücktreten und die Rückerstattung nur nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik verlangen.
6.5. Tritt der Käufer vor Zahlung des vollständigen Kaufpreises zurück, vereinbaren die Parteien, dass die geleistete Anzahlung vollständig auf die vom Käufer an den Verkäufer zu zahlende Vertragsstrafe angerechnet wird, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist.
6.6. Zahlt der Käufer den vollständigen Kaufpreis bei Übernahme der Ware nicht, vereinbaren die Parteien, dass der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und die Übergabe der Ware verweigern darf. Die geleistete Anzahlung wird vollständig auf die vom Käufer zu zahlende Vertragsstrafe angerechnet, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist.
6.7. Montage- und Tragekosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen.
6.8. Sämtliche Aktionen gelten, solange der Vorrat reicht, sofern bei einem bestimmten Produkt nichts anderes angegeben ist.
7. Eigentumserwerb und Übergang der Gefahr einer Beschädigung der Ware
7.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises.
7.2. Die Gefahr einer Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, sobald er die Ware vom Verkäufer übernimmt, oder, wenn er dies nicht rechtzeitig tut, sobald der Verkäufer ihm die Verfügung über die Ware ermöglicht und der Käufer sie nicht übernimmt.
8. Reklamationsordnung (Haftung für Mängel, Garantie und Reklamationen)
8.0. Der Verkäufer haftet für Mängel der Ware; der Käufer ist verpflichtet, eine Reklamation unverzüglich nach Maßgabe der geltenden Reklamationsordnung beim Verkäufer geltend zu machen.
8.1. Für Reklamationen gilt die jeweils geltende Reklamationsordnung. Mit der Unterzeichnung der Bestellung bestätigt der Käufer, ordnungsgemäß über die Bedingungen und die Art der Reklamation, einschließlich des Ortes ihrer Geltendmachung und der Durchführung von Garantiereparaturen, gemäß § 18 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz informiert worden zu sein.
8.2. Die Reklamationsordnung gilt für Waren, die der Käufer beim Verkäufer erworben hat.
8.3. Diese Reklamationsordnung gilt für alle Geschäftsfälle, sofern nicht vertraglich andere Garantiebedingungen vereinbart wurden.
8.4. Der Käufer kann Garantieansprüche nur für Waren mit Mängeln geltend machen, die vom Hersteller, Lieferanten oder Verkäufer verursacht wurden.
8.5. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Übernahme zu prüfen.
8.6. Während der Garantiezeit hat der Kunde nach Vorlage der Ware und der zugehörigen Unterlagen Anspruch auf kostenlose Beseitigung des Mangels.
8.7. Die Reklamation kann durch Übergabe der Ware und des Formulars geltend gemacht werden. Das Reklamationsverfahren beginnt mit der Erfüllung der Lieferbedingungen.
8.8. Der Verkäufer ist verpflichtet, Reklamationen in seiner Betriebsstätte anzunehmen.
8.9. Der Verkäufer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass eine zur Bearbeitung von Reklamationen befugte Person anwesend ist.
8.10. Der Käufer ist verpflichtet, die Reklamation ohne unnötigen Aufschub geltend zu machen.
8.11. Der Verkäufer stellt eine Bestätigung über die Reklamation aus.
8.12. Die Reklamation muss innerhalb von 30 Tagen erledigt werden.
8.13. Für bekannte Mängel kann der Käufer keine Reklamation geltend machen.
8.14. Der Verkäufer kann die Ware durch eine gleichwertige Ware ersetzen.
8.15. Der Anspruch erlischt bei Beschädigung, unsachgemäßer Verwendung oder Eingriffen.
8.16. Die Reklamation wird durch Reparatur, Austausch, Preisnachlass oder Rückerstattung erledigt.
8.17. Der Verkäufer stellt einen Beleg über die Erledigung der Reklamation aus.
8.18. Die Garantiezeit beträgt 24 Monate.
8.19. Sie verlängert sich um die Dauer der Reparatur.
8.20. Bei Austausch beginnt eine neue Garantiezeit.
8.21. Reparaturen sind kostenlos.
8.22. Behebbare Mängel werden durch Reparatur oder Austausch erledigt.
8.23. Nicht behebbare Mängel werden durch Austausch oder Gutschrift erledigt.
8.24. Die Reklamation gilt nur für die angegebenen Mängel.
8.25. Ein wiederholt auftretender Mangel ist ein Mangel, der mehr als zweimal auftritt.
8.26. Mehrere Mängel bedeuten mehr als drei Mängel.
8.27. Eine längerfristige Funktionsunfähigkeit bedeutet mehr als 180 Tage.
8.28. Eine erneute Reklamation desselben Mangels ist nicht möglich.
8.29. Wird die Reklamation abgelehnt, kann die Streitigkeit gerichtlich geklärt werden.
9. Personenbezogene Daten und deren Schutz
9.1. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer, sofern er eine natürliche Person ist, dem Verkäufer Vor- und Nachnamen, ständigen Wohnsitz einschließlich Postleitzahl, Personenkennzahl, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mitteilt.
9.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer, sofern er eine juristische Person ist, dem Verkäufer Firmenname, Sitz einschließlich Postleitzahl, Unternehmens-ID, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie Vor- und Nachnamen und ständigen Wohnsitz seines gesetzlichen Vertreters und gegebenenfalls einer zur Vertretung des Käufers bevollmächtigten Person mitteilt.
9.3. Mit Abschluss des Kaufvertrags erklärt der Käufer gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 428/2002 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in der jeweils geltenden Fassung sein Einverständnis damit, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten in sämtlichen Informationssystemen verarbeitet und speichert. Der Verkäufer verpflichtet sich, personenbezogene Daten nach den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik zu behandeln. Die Einwilligung wird befristet bis zur Erfüllung des Verarbeitungszwecks erteilt. Der Käufer kann sie jederzeit widerrufen.
9.4. Der Käufer ist verpflichtet, seine personenbezogenen Daten aktuell zu halten.
9.5. Der Verkäufer erhebt die Daten ausschließlich zum Zweck des Vertragsabschlusses.
9.6. Ohne Einwilligung werden die Daten nicht für andere Zwecke verwendet.
9.7. Die Verarbeitung erfolgt im Einklang mit den guten Sitten.
9.8. Der Käufer hat das Recht auf Zugang, Berichtigung, eine Kopie und Löschung der Daten.
9.9. Diese Rechte können gesetzlich eingeschränkt sein.
9.10. Der Käufer hat das Recht, der Datenverarbeitung zu widersprechen.
9.11. Der Käufer hat das Recht, automatisierte Entscheidungen abzulehnen und bei der zuständigen Behörde Beschwerde einzulegen.
10. Rücktritt vom Kaufvertrag
10.1. Der Verkäufer kann wegen Nichtverfügbarkeit der Ware oder höherer Gewalt vom Vertrag zurücktreten und muss die Anzahlung innerhalb von 30 Tagen zurückerstatten.
10.2. Der Käufer kann im Einklang mit dem Gesetz vom Vertrag zurücktreten; der Rücktritt bedarf der Schriftform.
10.3. Die Rücktrittserklärung muss die Identifikationsdaten, die Bestellnummer und die Art der Rückzahlung enthalten. Die Ware ist zurückzugeben.
10.4. Der Preis für unbeschädigte Ware wird innerhalb von 30 Tagen zurückerstattet.
10.5. Die Rückerstattung für beschädigte Ware wird entsprechend der Abnutzung gekürzt.
10.6. Werden die Bedingungen nicht eingehalten, ist der Rücktritt unwirksam.
10.9. Bei nach Kundenspezifikation angefertigten Waren ist ein Rücktritt nicht möglich.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern.
11.2. Änderungen bedürfen der Schriftform.
11.3. Die Kommunikation erfolgt schriftlich oder per E-Mail.
11.4. Für die Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Slowakischen Republik.
11.5. Diese Bedingungen treten mit Abschluss des Vertrags in Kraft.
11.7. Der Käufer bestätigt, diese Bedingungen gelesen zu haben und ihnen zuzustimmen.
Bratislava, den 27.09.2011
